Rechtliches / B2B
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Zielgruppe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Leenbach Consulting LLC – Zweigstelle Deutschland, Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld – Berlin, vertreten durch Uwe Zach (nachfolgend „repunauten“) und ihren Kunden über Leistungen im Bereich des digitalen Reputationsmanagements.
Das Angebot von repunauten richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher werden nicht Vertragspartner.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn repunauten ihrer Geltung in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen und das jeweilige Angebot von repunauten gehen diesen AGB vor.
2. Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
Darstellungen auf der Website, Profilchecks und sonstige unverbindliche Einschätzungen sind keine Angebote zum Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von repunauten per E-Mail, über ein vereinbartes Kundenportal, durch elektronische Signatur oder in einer anderen nachvollziehbar dokumentierten digitalen Form annimmt oder repunauten die Beauftragung entsprechend bestätigt.
Leistungsumfang, betreute Standorte, Vergütung, Abrechnungsmodell, Laufzeit, Kündigungsfristen und gegebenenfalls besondere Service-Level ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Leistungen von repunauten
repunauten unterstützt Kunden dabei, ihre digitale Reputation strukturiert zu beobachten, einzuordnen und weiterzuentwickeln. Je nach gebuchtem Paket können Leistungen insbesondere das Monitoring von Bewertungen, Status- und Fortschrittsübersichten, Empfehlungen für Antwort- und Bewertungsprozesse, Maßnahmen zur Gewinnung echter Kundenstimmen sowie die organisatorische Begleitung einzelner Prüf- und Meldevorgänge umfassen.
Die konkrete Leistungspflicht ergibt sich ausschließlich aus dem vereinbarten Paket und dem individuellen Angebot. Beispiele, Musteransichten, Kennzahlen oder Empfehlungen auf der Website beschreiben keinen garantierten Leistungs- oder Geschäftserfolg.
4. Echte Bewertungen und zulässige Kommunikation
repunauten entwickelt Prozesse, die zufriedenen Kunden die freiwillige Abgabe ehrlicher Bewertungen erleichtern. repunauten erstellt, kauft oder vermittelt keine fingierten Bewertungen und vergütet keine positiven Bewertungen. Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Prozesse nur rechtmäßig und im Einklang mit den Regeln der jeweiligen Plattform einzusetzen.
Der Kunde bleibt für die Inhalte eigener Antworten, Aussagen gegenüber Kunden sowie für die Umsetzung von Empfehlungen verantwortlich. repunauten prüft keine kundenindividuellen Texte auf ihre rechtliche Zulässigkeit, sofern dies nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
5. Prüf- und Löschfälle
Problematische Bewertungen können im Rahmen einer gesonderten Fallprüfung eingeordnet und, soweit vereinbart, über die vorgesehenen Meldewege bei der jeweiligen Plattform beanstandet werden. Der Umfang, die Vergütung und ein etwaig erfolgsabhängiges Abrechnungsmodell werden für solche Fälle vor Beginn der Bearbeitung separat vereinbart.
Ein Einzelauftrag für einen Prüf- oder Löschfall kommt erst zustande, wenn repunauten den konkreten Fall, den Bearbeitungsumfang und die Vergütung in Textform oder über das vereinbarte Kundenportal bestätigt. Eine erfolgsabhängige Vergütung entsteht nur, wenn sie für den jeweiligen Fall ausdrücklich vereinbart wurde. Als Erfolg gilt ausschließlich der im Einzelauftrag definierte Status, beispielsweise die Entfernung oder Nicht-Sichtbarkeit einer Bewertung auf der betroffenen Plattform.
repunauten schuldet bei Prüf- und Löschfällen die vereinbarte Bearbeitung, nicht die Entfernung einer Bewertung. Ob, wann und mit welcher Begründung eine Plattform Inhalte entfernt, einschränkt oder unverändert belässt, entscheidet ausschließlich die jeweilige Plattform. Eine entfernte Bewertung kann erneut veröffentlicht werden; eine erneute Bearbeitung setzt einen neuen Auftrag voraus, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
repunauten erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine anwaltliche Vertretung. Soweit eine rechtliche Einzelfallprüfung oder gerichtliche Durchsetzung erforderlich ist, bedarf dies einer gesonderten Beauftragung geeigneter Rechtsberater durch den Kunden.
6. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Freigaben und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Er sichert zu, dass er zur Nutzung und Weitergabe der bereitgestellten Daten, Inhalte, Screenshots und Bewertungen berechtigt ist und Rechte Dritter nicht verletzt.
Erforderliche Freigaben, insbesondere für Veröffentlichungen, Antworten oder die Übermittlung einer Vollmacht an Plattformen, kann der Kunde per E-Mail, über ein vereinbartes Kundenportal oder mit elektronischer Signatur erteilen. Verlangt eine Plattform eine bestimmte Form oder eine besondere Vollmacht, ist diese Vorgabe maßgeblich. Verzögerungen oder Mehraufwand, die aus einer fehlenden oder verspäteten Mitwirkung entstehen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.
Der Kunde stellt repunauten von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen oder unzutreffenden Informationen, Inhalten oder Weisungen des Kunden beruhen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Dies gilt nicht, soweit repunauten den Anspruch selbst verursacht hat.
7. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Laufende Betreuung wird in den dort vereinbarten Abrechnungsintervallen berechnet. Gesonderte Prüf- und Löschfälle werden nur nach dem hierfür vereinbarten Modell abgerechnet.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.
8. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit und die ordentliche Kündigungsfrist richten sich nach dem individuellen Angebot. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen können per E-Mail oder über ein vereinbartes Kundenportal erklärt werden, sofern im Angebot keine abweichende Form vereinbart ist.
Soweit repunauten ein Kundenportal oder Dashboard bereitstellt, erhält der Kunde hierfür während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Funktion besteht nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich vereinbart wurde. Verfügbarkeitsbeschränkungen von Plattformen, Wartungsarbeiten und außerhalb des Einflussbereichs von repunauten liegende Störungen bleiben vorbehalten.
Nach Vertragsende endet das Recht des Kunden, nicht allgemein verfügbare Arbeitsergebnisse, Vorlagen oder Zugänge aus einer laufenden Betreuung weiter zu verwenden, soweit im Angebot nichts anderes geregelt ist. Soweit technisch verfügbar und datenschutzrechtlich zulässig, kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen Export der ihn betreffenden Dashboard-Daten anfordern. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen aus der Zusammenarbeit geheim und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Ausgenommen sind Informationen, die bereits öffentlich bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
repunauten verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit der Kunde repunauten personenbezogene Daten Dritter übermittelt, stellt er sicher, dass hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung auf der Website ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
10. Haftung
repunauten haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet repunauten nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine Haftung für Entscheidungen, Maßnahmen oder technische Verfügbarkeit von Plattformbetreibern sowie für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene wirtschaftliche Erwartungen ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von repunauten.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der deutschen Zweigstelle von repunauten.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.